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Geschäftsbedingungen für Beratungsaufträge

von 1aMedico GmbH, Kennedyallee 111, 60596 Frankfurt

1. Geltung

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns erteilten Aufträge und von uns erbrachten Leistungen. Sie gelten während der gesamten Geschäftsbeziehung, auch wenn sie im Einzelfall nicht  mehr gesondert vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn 1aMedico GmbH Ihren Auftrag schriftlich bestätigt hat. Mündliche und telefonische Aufträge bedürfen ebenso wie Ergänzungen und Änderungen bestehender Verträge der schriftlichen Bestätigung.
2.2 Wird 1aMedico GmbH um die Ermittlung oder Ausarbeitung eines auftraggeberspezifischen Leistungsprogramms gebeten, so gilt dies auch ohne schriftliche Bestätigung durch 1aMedico GmbH als Auftrag, den wir durch die Erbringung der Leistung annehmen können.
2.3 Verträge kommen mit 1aMedico GmbH, nicht mit einzelnen Beratern zustande. Wir bemühen uns aber, Ihren Wünschen nach  bestimmten Beratern nachzukommen.

3. Leistungsumfang, Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1 Der erste Schritt unserer Zusammenarbeit ist die Festlegung des Leistungsprogrammes oder Beratungsumfangs welches nach Ihrer Aufgabenstellung und nach der Ist-Situationsanalyse erarbeitet wird.
3.2 Der Umfang der Leistung für das konzipierte Programm ist abhängig von der Zielsetzung. Dies bedingt auch mögliche Änderungen und    Erweiterungen des Leistungsprogrammes bei bedarfsorientierten Maßnahmen die im Beratungsverlauf erforderlich werden. 1aMedico GmbH hat hierfür die Inhalts- und Leistungsautorität. Wesentliche Änderungen, die den Gesamtzuschnitt der Leistung verändern, werden auf jeden fall vorher mit Ihnen abgestimmt.
3.3 Ohne Ihre Mitwirkung können wir keinen Erfolg haben. Unsere Kunden stellen uns deshalb alle zur Vorbereitung, Bearbeitung und Durchführung des Auftrages erforderlichen und geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
3.4 Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse befreien 1aMedico GmbH solange und im Umfang ihrer Wirkung von unserer Leistungsverpflichtung, soweit nicht etwa solche Ereignisse durch uns oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich verursacht oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Störung während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.
3.5 Verändern Störungen im vorstehenden Sinne, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt unserer Leistungen erheblich, wirken solche Ereignisse auf unseren Geschäftsbetrieb in erheblicher Weise ein, oder zeigt sich die vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluss als unmöglich, so hat 1aMedico GmbH das Recht, eine angemessene Anpassung des Vertrags durchzuführen. Soweit die Vertragsanpassung nicht zu einem zumutbaren Ergebnis führt, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

4. Vergütung

4.1 Zur Höhe der Vergütung erhalten Sie eine Übersicht anhand eines Angebotes. Diese enthält Honorarsätze, Kostensätze, Spesen, Auslagen, Arbeitsunterlagen sofern gesondert berechnet. Die Kostenangaben verstehen sich jeweils zuzgl. der geltenden Umsatzsteuer.
4.2 1aMedico GmbH wird Leistungs-Teilabschnitte jeweils nach Erbringung oder bei Sondervereinbarungen nach entsprechenden Zeiträumen abrechnen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig.

5. Arbeitsunterlagen

5.1 Sie erhalten von 1aMedico GmbH Arbeitsunterlagen. 
5.2 Diese Arbeitsunterlagen sind Eigentum des Auftraggebers. Sie sind ausschließlich für den persönlichen und zweckgebundenen Gebrauch bestimmt. Unsere Kunden erhalten ein Nutzungsrecht ausschließlich für den persönlichen/firmeninternen Gebrauch. Eine Übertragung des Nutzungsrechts     an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
5.3 Jede, auch nur auszugsweise Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung der dem Kunden überlassenen Unterlagen ist nicht gestattet, es sei denn, dass unsere schriftliche Zustimmung gegeben wird. 
5.4 Das geistige Eigentum sowie das Urheberrecht an unseren Arbeitsunterlagen steht ausschließlich 1aMedico GmbH zu.

6. Geheimhaltung

6.1 Ein Recht des Kunden auf Ausschließlichkeit besteht nicht. Unsere beim Kunden gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen können wir in allgemeiner Form für unsere weitere Tätigkeit verwenden. Über die bei unserer Tätigkeit für Sie erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden wir gegenüber jedermann Stillschweigen bewahren.

7. Kündigung, Annahmeverzug

7.1 Bei Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund, behält 1aMedico GmbH den Anspruch auf die volle Vergütung des Honorars vor. Übrige Kosten werden in der Höhe fällig, wie sie bis zur Wirkung der Kündigung anfallen.
7.2 Wird vor Beginn der Beratung gekündigt, so berechnen wir die Vorleistungen voll. Die Honorare werden nach folgender Staffelung angesetzt: Gültig ist der jeweilige Zeitraum zwischen Kündigung und Beginn des Beratungsprogrammes.
3 Monate - 20%, 6 Wochen - 30%, 4 Wochen - 50%, 2 Wochen - 80 %, 1 Woche - 100%.
7.3 Bei Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund, der auf unserem vertragswidrigen Verhalten beruht, haben wir nur Anspruch auf Honorierung des erbrachten Leistungsteils. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 8.
7.4 Kündigt 1aMedico GmbH aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so gilt 7.1 entsprechend.
7.5 Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden oder der Nichterfüllung der Mitwirkung ist 1aMedico GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

8. Haftung

Ansprüche des Kunden aus Unmöglichkeit, Verzug und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es läge Vorsatz oder grobe  Fahrlässigkeit auf unserer Seite vor. Dies gilt auch für Folgeschäden. Generell ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar waren.

9. Übertragbarkeit der Rechte

Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag können vom Kunden nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, dass wir dem schriftlich zustimmen.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Frankfurt. Auf unser Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden.

11. Vollständige AGB zum Download

Klicken Sie hier, um die volllständigen AGB der 1aMedico GmbH als PDF herunterzuladen

12. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Implementierung und Betrieb des Warehouse-Managers

1a Medico GmbH, Kennedyallee 111, 60596 Frankfurt am Main

 Stand: 01.02.2015

 

1.       Geltungsbereich

1.1     Für alle von uns im Rahmen der Implementierung, des Betriebs und der Unterhaltung des Warehouse Managers erbrachten Lieferungen und Leistungen – auch zukünftige – gegenüber Unternehmen i. S. von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend kurz: Kunde) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2     Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Regelungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere nachstehenden Bedingungen, ohne dass es jeweils eines erneuten Hinweises bedarf.

 

2.       Angebot, ausdrücklicher und konkludenter Vertragsabschluss, Garantien

2.1     Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen.

2.2     Wir können einen Kundenauftrag zur Ermittlung oder Ausarbeitung eines kundenspezifischen Leistungsprogramms, auch – abweichend von Ziff. 2.1 – ohne schriftliche Auftragsbestätigung durch Erbringung der Leistung annehmen.

2.3     Der Vertrag kommt allein mit unserem Unternehmen und nicht mit unseren vor Ort tätigen Beratern zustande. Wir bemühen uns aber, Wünschen des Kunden nach bestimmten Beratern gerecht zu werden.

2.4     Garantien übernehmen wir nur, wenn das ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.

 

3.       Leistungsumfang, Abrechnung, Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1     Der genaue Leistungsumfang und die Abrechnung unseres Tätigwerdens werden im Warenmanagement Vertrag zwischen uns und dem Kunden verbindlich vereinbart.

3.2     Der Kunde wird uns alle zur Implementierung und dem Betrieb des Warehouse Managers erforderlichen und geeigneten Unterlagen und Informationen, die für die Erbringung der beauftragten Lieferungen und Leistungen notwendig sind, fristgerecht zur Verfügung stellen.

3.3     Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht fristgerecht nach und können wir aus diesem Grunde die vereinbarten Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.

 

4.       Geheimhaltung

          Ein Recht des Kunden auf Ausschließlichkeit besteht nicht. Unsere beim Kunden gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen können wir in allgemeiner Form für unsere weitere Tätigkeit verwenden. Über die bei unserer Tätigkeit für den Kunden erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden wir gegenüber jedermann Stillschweigen bewahren.

 

5.       Preise und Zahlungsbedingungen

5.1     Unsere Preise für die Implementierung und den anschließenden Betrieb des Warehouse Managers ergeben sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Warenmanagement Vertrag.

5.2     Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gesondert berechnet.

5.3     Sollten wir Steuern, Zölle oder ähnliche Aufwendungen durch Lieferungen in das Ausland zu tragen haben oder sollten nach Vertragsabschluss Gebühren oder Abgaben, insbesondere Zölle oder Steuern, eingeführt oder erhöht werden, so sind diese vom Kunde zusätzlich zu tragen.

5.4     Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig.

5.5     Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleiben vorbehalten.

5.6     Befindet sich der Kunde mit einer Entgeltforderung in Verzug, haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf den geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

5.7     Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Kunden auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Wir sind ferner berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen sowie die Waren auf Kosten des Kunden sofort zurückzuholen, nachdem wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

6.       Lieferzeit

6.1     Die Einhaltung der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

6.2     Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.3     Ist die Nichteinhaltung der Liefer- bzw. Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen oder die wir nicht zu vertreten haben, zurückzuführen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen. Wir werden dem Kunden in diesem Fall den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

6.4     Im Falle eines durch uns zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzugs ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und kann nach deren fruchtlosem Ablauf von der Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung zurückzutreten.

 

7.       Arbeitsunterlagen

7.1     Der Kunde erhält von uns Arbeitsunterlagen.

7.2     Diese Arbeitsunterlagen bleiben unser Eigentum. Sie sind ausschließlich für den persönlichen und zweckgebundenen Gebrauch bestimmt. Unsere Kunden erhalten ein Nutzungsrecht ausschließlich für den persönlichen/firmeninternen Gebrauch. Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

7.3     Jede, auch nur auszugsweise Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung der dem Kunden überlassenen Unterlagen ist nicht gestattet, es sei denn, dass wir unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben.

7.4     Das geistige Eigentum sowie das Urheberrecht an unseren Arbeitsunterlagen stehen ausschließlich unserem Unternehmen zu.

 

8.       Eigentumsvorbehalt

8.1     Unsere Lieferungen, bei denen es sich nicht oder wegen einer Bezahlung durch uns an den Lieferanten diesem gegenüber nicht mehr um Konsignationslagerware handelt, erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

8.2     Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

8.3     Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert bemisst sich nach unseren Verkaufspreisen.

8.4     Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

8.5     Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen, unbeschadet unserer eigenen Einziehungsbefugnis. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt. Dem Kunden ist es untersagt, die Forderung gegen die Drittschuldner an Dritte abzutreten oder mit den Drittschuldnern ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

8.6     Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich und auf schnellstem Weg zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

8.7     Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v. H., so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

8.8     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

9.       Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist

9.1     Der Kunde hat bei Warenlieferungen, bei denen es sich nicht um Konsignationslagerware handelt, die empfangene Ware gem. § 377 HGB unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von fünf Kalendertagen nach Erhalt, schriftlich zu erheben. Für versteckte Mängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Gewährleistungsansprüche.

9.2     Der Kunde hat bei jedem Auftreten eines Mangels den Nachweis zu führen, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.  
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung durch Dritte vornehmen zu lassen. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beheben oder Ersatz liefern, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.

9.3     Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt

a,    bei Lieferung von neuen Waren ein Jahr,

b,    bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, ein Jahr.

c,    Bei Lieferung von gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

d,    Für Schadenersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlicher Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadenersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen  oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von vorstehenden Absätzen a, bis c, die gesetzlichen Fristen.

9.4     Die Frist beginnt bei der Lieferung von neuen und gebrauchten Waren ab Ablieferung der Ware und bei einem Werk im Sinne von Ziff. 9.3 b, ab Abnahme.

 

10.     Haftungsbegrenzung

10.1   Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2   Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

a,    Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b,    Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c,    Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

10.3   Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

10.4   Die Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

11.     Vertragsdauer, Kündigung

11.1   Die Vertragslaufzeit und die ordentliche Kündigungsfrist sind verbindlich und abschließend im Warenmanagement Vertrag geregelt.

11.2   Die Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Vor der Kündigung ist der Partei Gelegenheit zu geben, in bestimmter Frist Abhilfe zu schaffen.

11.3   Insbesondere kann der Vertrag von uns jederzeit schriftlich mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden, wenn der Kunde                

-      mit fälligen Zahlung von Vertragsrechnungen 30 Tage oder länger in Verzug ist;

-      nicht während der gesamten Vertragsdauer die Einhaltung der technischen Rahmenbedingungen sicherstellt, die zum ordnungsgemäßen Betrieb des Warehouse Managers erforderlich sind;

-      eigenmächtig technische Änderungen oder Eingriffe in das von uns zur Verfügung gestellte technische Equipment vornimmt;

-      die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an der zur Verfügung gestellten Software dadurch verletzt, dass er die Software über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus nutzt und die Verletzung nach einer Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;

-      der Betrieb des Kunden infolge wesentlicher Änderungen nicht mehr auf die Erfassung und Auswertung der Warenverkehrsdaten eingerichtet ist oder

-      über das Vermögen des Kunden des Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

11.4   Kündigt der Kunde den Vertrag, ohne hierzu berechtigt zu sein, können wir nach eigener Wahl Vertragserfüllung oder die Zahlung einer Auflösungspauschale von 3 Monatsbeträgen, maximal jedoch die bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu zahlende Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Wählen wir die Zahlung einer Auflösungspauschale von 3 Monatsbeträgen, hat der Kunde das Recht, niedrigere Aufwendungen nachzuweisen.

 

12.     Technisches Equipment

          Das von uns dem Kunden im Rahmen des Warenmanagement Vertrags zur Verfügung gestellte Equipment bleibt in unserem Eigentum und ist nach Beendigung wieder an herauszugeben. Dies gilt auch für die Warehouse Management Software.

 

13.     Abtretungsverbot

          Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unser Einverständnis Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

 

14.     Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1   Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

14.2   Für unsere Verträge mit Kunden, die ihren Sitz in den EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen oder Island haben, gilt:

a,    Leistungsort für alle sich aus dem Warenmanagement Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Frankfurt.

b,    Bei Verträgen mit Kaufleuten sowie mit juristischen Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Frankfurt als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

14.3   Für unsere Verträge mit Kunden, die ihren Sitz in anderen Ländern als den EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen und Island haben, gilt:

Alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist Frankfurt. Das Schiedsverfahren ist in deutscher Sprache durchzuführen.